Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 
Circulum Vitae GmbH 
zum Programm
„Meine Erde Freundeskreis“ 

Stand: 28. April 2022

1 Geltungsbereich

1.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Circulum Vitae GmbH (nachfolgend „Circulum Vitae“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 226728 B, Hobrechtstraße 65, Hinterhaus, 12047 Berlin, für die Mitgliedschaft im „Meine Erde Freundeskreis“ („Freundeskreis“). 

1.2 Die Mitgliedschaft im Freundeskreis ist ausschließlich Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB möglich.  

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Circulum Vitae ihrer Geltung ausdrücklich zumindest in Textform zugestimmt hat.

2 Der Freundeskreis

2.1 Circulum Vitae bietet eine neuartige, umweltschonende Art der Kompostierung menschlicher Leichname an, wobei diese durch Mikroorganismen innerhalb weniger Wochen in nährstoffreiche Erde zersetzt werden („Reerdigung“). Personen, die an einer Reerdigung ihres eigenen Leichnams interessiert sind, bietet Circulum Vitae die Mitgliedschaft im Freundeskreis nach den in diesen AGB geregelten Bestimmungen an. 

2.2 Die Mitgliedschaft im Freundeskreis hat folgende Leistungen zum Inhalt, die unten, Ziff. 5, spezifiziert werden: 

• Bevorzugte Reerdigung des Leichnams des Mitglieds im Fall ungenügender Reerdigungskapazität;
• exklusive Informationen zu den Themen Reerdigung, Bestattung, Patientenverfügung u. ä.;  

2.3 Nicht zum Programm gehört die Durchführung folgender Leistungen bzw. die Erstattung von insoweit anfallenden Kosten:

• Aufbahrung des Leichnams;
• Trauerfeier;
• Transport des Leichnams zu einer Reerdigungsanlage;
• Reerdigung;
• Transport der Überreste des Leichnams nach dessen Reerdigung zur Stätte der Beisetzung.

3 Teilnahme am Programm

3.1 Der Interessent beantragt die Mitgliedschaft im Freundeskreis, indem er (a) das auf der Website freundeskreis.meine-erde.de vorgehaltene Online-Anmeldeformular ausfüllt und auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ drückt, um das Formular freizugeben, sowie (b) nach Weiterleitung an den externen Payment Provider auf die Website https://www.mollie.com/de den Mitgliedsbeitrag entrichtet. Der Interessent kann die Mitgliedschaft für sich oder für einen Dritten mit dessen Einwilligung („Begünstigter“) beantragen.

3.2 Circulum Vitae prüft den Antrag und gibt dem Interessenten innerhalb von fünf Werktagen Bescheid, ob er bzw. der Begünstigte Mitglied geworden ist. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Freundeskreis besteht nicht. 

3.3 Ist der Interessent bzw. der Begünstigte in den Freundeskreis aufgenommen, wird er zum Mitglied. Ist er nicht aufgenommen, erstattet Circulum Vitae ihm unverzüglich den entrichteten Mitgliedsbeitrag in der Zahlungsart zurück, die er angewandt hat. 

3.4 Mit seinem Antrag kann der Interessent einen Wunschbestatter angeben. Diese Angabe ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen oder geändert werden.

4 Mitgliedsbeitrag

4.1 Der Mitgliedsbeitrag beträgt einmalig EUR 25 (inkl. USt.) und ist zusammen mit dem Antrag gem. Ziff. 3.1 zu entrichten.

4.2 Circulum Vitae behält sich vor, den Mitgliedsbeitrag zu gegebener Zeit zu erhöhen, und wird das rechtzeitig und so ankündigen, dass neue Interessenten davon Kenntnis erhalten. 

5 Ansprüche aus der Mitgliedschaft

5.1 Das Mitglied erwirbt im Hinblick auf seinen eigenen Leichnam einen Anspruch, im Fall unzureichender Reerdigungskapazitäten bei der Zuteilung von Angeboten durch Circulum Vitae gegenüber anderen an einer Reerdigung interessierten Personen nach Treu und Glauben bevorzugt berücksichtigt zu werden. Dieser Anspruch (a) entsteht drei Monate nach Versand der Mitteilung über die Aufnahme ins Programm (Ziff. 3.2) und (b) ist aufschiebend bedingt durch den Tod des Mitglieds. Er ist mindestens in Textform geltend zu machen. Zur Geltendmachung berechtigt ist der Totenfürsorgeberechtigte, ggf. bei mehreren Totenfürsorgeberechtigten alle gemeinschaftlich. Bei der Geltendmachung ist die Mitgliedsnummer des verstorbenen Mitglieds anzugeben oder ein sonstiger Nachweis der Mitgliedschaft beizubringen. 

5.2 Das Mitglied erhält exklusive Vorab-Informationen und sonstige Mitteilungen zu Reerdigung, Beerdigung, Tod und damit zusammenhängenden Themen, wobei Inhalt und Häufigkeit der Information dem billigen Ermessen von Circulum Vitae unterliegen.

5.3 Die Ansprüche aus der Mitgliedschaft sind an die Person des Mitglieds gebunden und nicht übertragbar, aber vererblich. 

5.4 Die Ansprüche aus der Mitgliedschaft erlöschen drei Monate nach dem Tod des Mitglieds. Der Mitgliedsbeitrag wird nicht erstattet, egal, ob die Ansprüche geltend gemacht worden sind oder nicht.

6 Datensicherheit, Datenschutz

6.1 Circulum Vitae verarbeitet Daten von Interessenten und Mitgliedern nur zu datenschutzrechtlich zulässigen Zwecken. 

6.2 Die Server von Circulum Vitae sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert, insbesondere durch Firewalls. Dem Mitglied ist jedoch bekannt, dass generell die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten, etwa im Rahmen des Antrags auf Teilnahme. Die Vertraulichkeit der übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

6.3 Soweit und sofern der Interessent personenbezogene Daten eines Dritten, für den er die Mitgliedschaft beantragt, an Circulum Vitae übermittelt, steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. 

6.4 Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.meine-erde.de/datenschutz

7 Gewährleistung, Haftung 

7.1 Circulum Vitae haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Circulum Vitae, ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. 

7.2 Für den Verlust von Daten haftet Circulum Vitae nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des betroffenen Mitglieds nicht vermeidbar gewesen wäre.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

8 Vertragslaufzeit und Beendigung, Folgen der Beendigung

8.1 Die auf Grundlage dieser AGB zu Stande kommende Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

8.2 Das Mitglied kann den Teilnahmevertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

8.3 Circulum Vitae kann die Mitgliedschaft nach drei Jahren Vertragslaufzeit ordentlich zum Ende des Kalenderjahres kündigen. Diese Kündigung berührt nicht den Anspruch auf bevorzugte Reerdigung nach Ziff. 5.1.

8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.5 Jede Kündigung bedarf zumindest der Textform.

8.6 Der Mitgliedsbeitrag wird nicht zurückerstattet. Mit wirksamer Beendigung des Teilnahmevertrags löscht Circulum Vitae die personenbezogenen Daten des Mitglieds bzw. stellt deren Verarbeitung ein, soweit dem nicht datenschutzrechtliche Bestimmungen oder berechtigte Interessen von Circulum Vitae entgegenstehen. 

9 Änderung dieser AGB

Circulum Vitae behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus den folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um existierende Merkmale der Services von Circulum Vitae weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit der von Circulum Vitae zur Verfügung gestellten Services sicherzustellen. Circulum Vitae wird das Mitglied über etwaige Änderungen unter Mitteilung des konkreten Inhalts der geänderten Regelungen mit angemessener Frist im Voraus in Textform (z.B. per E-Mail, SMS oder per In-App Benachrichtigung) informieren, mindestens jedoch zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen. Die Änderungen gelten als vom Mitglied angenommen, wenn dieser ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens wird Circulum Vitae das Mitglied in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

10 Kommunikation, Vertragssprache

Jegliche Kommunikation zwischen Circulum Vitae und dem Mitglied im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu Circulum Vitae findet grundsätzlich in elektronischer Form unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und ausschließlich in deutscher Sprache statt, soweit sich nicht etwas anderes aus diesen AGB oder einer Einzelvereinbarung zwischen Circulum Vitae und dem Mitglied ergibt. 

11 Verbraucherwiderruf

11.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Circulum Vitae nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Im Ziff. 11.4 findet sich ein Widerrufsformular, das für einen möglichen Widerruf verwendet werden kann. 

11.2 Das Mitglied hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag über die Teilnahme zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem das Mitglied oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bzw. Leistungen in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss das Mitglied Circulum Vitae mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Das Mitglied kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Benutzung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass das Mitglied die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

11.3 Wenn das Mitglied diesen Vertrag widerruft, hat Circulum Vitae ihm alle Zahlungen, die Circulum von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied eine andere Art der Lieferung als die von Circulum Vitae angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Circulum Vitae eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Circulum Vitae dieselbe Zahlungsart, die das Mitglied bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird Circulum Vitae dem Mitglied wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Circulum Vitae kann die Rückzahlung verweigern, bis Circulum Vitae die Ware wieder zurückerhalten hat oder das Mitglied den Nachweis erbracht hat, dass es die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Das Mitglied hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem es Circulum Vitae über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an Circulum Vitae zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn das Mitglied die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Das Mitglied trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Es muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11.4 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Circulum Vitae nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

„Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am ()/erhalten am ()
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen“

12 Schlussbestimmungen

12.1 Circulum Vitae ist berechtigt, die sich aus dem Teilnahmevertrag einschließlich dieser AGB ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Circulum Vitae wird die Übertragung dem Mitglied mindestens einen Monat zuvor in Textform anzeigen. Im Falle einer solchen Übertragung steht dem Mitglied ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen vierzehn Tagen nach Eingang der Übertragungsanzeige beim Mitglied in Textform gegenüber Circulum Vitae erklärt werden. Die Kündigung wird ggf. zum Zeitpunkt der Übertragung wirksam.

12.2 Erfüllungsort ist Berlin.

12.3 Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.